1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für die Unternehmen Landers Werkslogistik GmbH & Co. KG, Niederlassung Wesel und Duisburg und Landers Kreislaufwirtschaft GmbH, Niederlassung Wesel und Krefeld, im Folgenden Landers genannt. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, sofern sie nicht im Vertrag ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen wurden.

1.2 Der Auftraggeber erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für sich verbindlich an und verzichtet auf die Geltendmachung eigener abweichender Bedingungen, die von Landers nicht anerkannt werden und deren Anerken­nung auch nicht aus Beginn oder Durchführung der Leistungen durch Landers hergeleitet werden kann.

Die zum Angebot von Landers gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Mengen-, Gewichts- und Maßangaben etc. sind nur annähernd maßgebend. Von dem Inhalt kann dann abgewichen werden, wenn dies für den Auftraggeber zumutbar ist. Dies gilt nicht, wenn Sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvor­anschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Landers Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Landers ist verpflichtet, vom Auftraggeber als vertraulich bezeichnete Pläne und sonstige Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

3.1 Für den Umfang der von Landers zu erbringenden Leistungen ist deren schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, im Falle eines Angebotes von Landers mit zeitlicher Bindung und fristgerechter Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Landers.

3.2 Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Leistungserbringung sind für Landers nur verbindlich, wenn sie von Landers schriftlich bestätigt wurden. Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu 4 Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Leistungserbringung als unwesentlich anzusehen und begründen in keinem Fall Ansprüche gegenüber Landers. Im Übrigen gelten die §§ 5 und 6 der VOB Teil B entsprechend.

4.1 Dem Auftraggeber obliegt es, geeignete Aufstell- und Arbeitsplätze (z.B. Standplätze für Container und Behälter) bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrtswege zu sorgen.

4.2 Zufahrten und Aufstell- und Arbeitsplätze müssen zum Befahren mit den für die Auftragserfüllung erforderlichen Fahrzeugen (LKW) geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrten und Aufstell- und Arbeitsplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund für das Befahren mit schweren LKW vorbereitet ist.

4.3 Für Schäden an Zufahrten und Aufstell- und Arbeitsplätzen haftet Landers nicht, soweit dies für Landers nicht erkennbar war, bzw. soweit nicht Landers beim Be- und Aufladen grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz zu vertreten hat.

4.4 Für Schäden an Fahrzeugen oder Behältern bzw. Containern infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstell- und Arbeitsplätze haftet der Auftraggeber.

4.5 Für eine eventuell erforderliche Sicherung der Aufstell- und Arbeitsplätze sowie der Behälter und Container, etwa durch Beleuchtung und Absperrung, haftet ausschließlich der Auftraggeber. Er hat Landers gegebenenfalls von Ansprüchen Dritter freizustellen.

5.1 Behälter und Container dürfen nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes befüllt werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber.

5.2 In die Behälter und Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten bzw. Reststoffe eingefüllt werden. Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet, die in die Behälter oder Container eingefüllten Abfälle nach dem geltenden Abfallschlüssel zu deklarieren.

5.3 Der Auftraggeber ist für alle Stoffe verantwortlich, die in die Behälter oder Container eingefüllt werden, auch wenn dies ohne sein Wissen durch Dritte geschieht.

5.4 Der Besitz an den in die Behälter und Container eingefüllten Abfälle bzw. Reststoffe geht erst auf Landers über, wenn die Behälter bzw. Container bei Abholung auf das Transportfahrzeug aufgeladen sind.
Landers hat das Recht, vom Besteller das Ausladen des Behälters bzw. Containers zu verlangen, wenn dieser entweder unsachgemäß beladen ist oder die Kosten des Abtransports und der Verwertung nicht gesichert sind.

5.5 Für Schäden und Kosten, die durch Nichtbeachtung der Beladevorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber.

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Art, Umfang und Lage der zu entsorgenden Stoffe Landers vor Durchführung der Arbeiten unaufgefordert und unentgeltlich mitzuteilen, Gutachten, Analysen, Bodenproben o.ä. Landers unentgeltlich zu überlassen.

6.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Landers vor Durchführung der Arbeiten bzw. vor Leistungserbringung unaufgefordert über branchenspezifische Sicherheitsbestimmungen, behördliche Auflagen und Genehmigungen o.ä. sowie über örtliche Gegebenheiten (Leitungsführungen, Brunnen, Tanks etc.) zu informieren.

6.3 Behördliche und private Genehmigungen, Erlaubnisse o.ä., die Voraussetzungen für die von Landers zu erbringenden Leistungen sind, sind vom Auftraggeber auf dessen Kosten einzuholen. Sofern Landers zur Beantragung derartiger Genehmigungen verpflichtet ist, gehen die damit verbunden Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

6.4 Stellen sich die vom Auftraggeber erteilten Informationen als ganz oder teilweise unrichtig oder unvollständig heraus, werden behördliche oder private Erklärungen im Sinne der vorgenannten Ziffer nicht oder verspätet oder unter leistungserschwerenden Auflagen oder Bedingungen erteilt, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung der Leistung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht Landers das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will Landers von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen.

6.5 Kontaminierte Bodenmassen und Flüssigkeiten sowie von Landers gestellte Auffangstoffe, die mechanisch, chemisch oder physikalisch Schadstoffe binden oder zurückhalten, stehen bis zu ihrer endgültigen Entsorgung im Eigentum des Abfallerzeugers bzw. des Auftraggebers.

7.1 Die Leistungen von Landers werden aufgrund der im schriftlichen Angebot oder Auftragsbestätigung enthaltenen Preise abgerechnet. Falls ein Angebot nicht abgegeben wurde oder eine Preisangabe nicht erfolgte, werden die Leistungen nach Zeit und Aufwand zu der am Tage der Leistungserbringung jeweils gültigen Preisliste von Landers abgerechnet.

7.2 Kostenvoranschläge von Landers sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

7.3 Bei Erbringung der Leistung von Landers im Betrieb des Auftraggebers stellt dieser Strom, Wasser und sonstige notwendige Nebenleistungen kostenfrei zur Verfügung.

8.1 Erhöhen sich die der Kalkulation der Transport- und Entsorgungspreise zugrunde liegenden Kosten, ist der Vertrag den neuen Bedingungen anzupassen. Diese Anpassung ist schriftlich gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen. Dem Anpassungsverlangen kann der Auftraggeber binnen 2 Wochen nach Zugang widersprechen. Unterlässt der Auftrageber den fristgemäßen Widerspruch, gilt die Preisanpassung ab dem im Preisanpassungsschreiben genannten Termin als vereinbart. Im Falle des rechtswirksamen Widerspruchs, ist Landers berechtigt, den Vertrag binnen einer Frist  von drei Monaten ab Zugang des Widerspruchsschreibens, mit einer Frist von einem weiteren Monat zu kündigen. Für den bis dahin verbleibenden Leistungszeitraum ist die Preisanpassung in Höhe des Preisän­derungsbetrages bindend. Erfüllung- oder Schadensersatzansprüche wegen der Beendigung des Vertrages stehen dem Auftraggeber nach erfolgter Kündigung durch Landers nicht zu.

8.2 Unabhängig von den vorgenannten Anpassungsregelungen ist Landers berechtigt, bei Steigerung von Verwertungs- bzw. Beseitigungsaufwendungen infolge kommunaler oder privater Gebührenänderung, auf die Landers keinen unmit­telbaren Einfluss hat, den Preis um den von ihm aufzuwendenden Mehrbetrag zu erhöhen. Ein Vertragsrücktritt des Auftraggebers ist für diesen Fall ausgeschlossen.

9.1 Landers kann Teilleistungen gesondert abrechnen und entsprechend des Fortgangs der Arbeiten Abschlagszahlungen verlangen, die innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Abschlagsrechnung zu zahlen sind.

9.2 Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

9.3 Im Falle des Verzuges hat der Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über Basiszins zu zahlen, wenn nicht von Landers ein höherer Schaden nachgewiesen wird.

9.4 Soweit Gegenansprüche des Auftraggebers z. B. auf Grund tauschähnlicher Umsätze abzurechnen sind, vereinbaren die Parteien hiermit, dass Landers berechtigt ist, über diese Ansprüche durch Gutschrifterteilung gem. § 14 II S.2 UStG abzurechnen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Landers auf Anforderung unverzüglich seine Steuernummer oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen.

10.1 Landers bleibt Eigentümerin der von ihr gelieferten Sachen bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Bei Zahlungsverzug ist Landers zur Rücknahme der gelieferten Sachen berechtigt.

11.1 Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf kostenlose Nachbesserung oder, falls von Landers aus wirtschaftlichen und/oder technischen Gründen für erforderlich gehalten, auf mangelfreie Neuerbringung der Leistung. Landers stehen drei Nachbesserungsversuche zu.

11.2 Bei Fehlschlägen oder Unmöglichkeit der Nachbesserung oder der Neuerbringung der Leistung kann der Auftraggeber Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.

11.3 Gewährleistungsansprüche sind schriftlich zu erheben.

11.4 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn Mängel der Leistung von Landers folgende Ursachen haben: Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Anlagen, Geräte, Informationen oder sonstige Nebenleistungen; geologische, technische, chemische oder sonstige Vorgaben Dritter. Gesetzliche Regelungen, die die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers einschränken oder ausschließen bleiben unberührt.

12.1 Landers haftet nur bei eigenem groben Verschulden und dem leitender Angestellter, außerdem dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Landers kann sich bei der Haftung der Erfüllungsge­hilfen kraft Handelsbrauchs davon befreien. Landers haftet jedoch der Höhe nach in den beiden letztgenannten Fallgruppen nur auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens.

12.2 Der Auftraggeber kann Schadensersatzansprüche gegen Landers nicht abtreten.

13.1 Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Landers.

14.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.1 Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar und unmittelbar sich ergebenen Streitigkeiten Wesel. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.